AKTUELLES

Fallen jetzt die Mindestsätze für Architekten und Ingenieure ?

Stellungnahme des Generalanwaltes zum Vorlagebeschluss zur HOAI

Wir hatten bereits über den von uns errungenen Vorlagebeschluss des Landgericht Dresden v. 08.02.2018 in der Rechtssache 6 O 1751/15 berichtet, in welchem das Landgericht Dresden die Rechtsfrage dem EUGH vorgelegt hatte, in wieweit die in der HOAI normierten Mindestsätze gegen EU-Recht verstoßen.

Der EUGH hat dieses Vorabentscheidungsverfahren Rechtssache C-137/18 ausgesetzt, bis nach Entscheidung der Rechtssache C-377/17, Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik wegen Vertragsverletzung. In der Rechtssache C-377/17 liegen jetzt seit 28.02.2019 die Anträge des Generalanwaltes vor. Dieser teilt im vollen Umfang die von der Kommission und uns vertretenen Auffassungen in der Vorlagesache C 137/18.

Zum immer wieder aus Fachkreisen erhobenen Einwand, der mutmaßliche Rechtsverstoß der HOAI gegen Gemeinschaftsrecht, berühre jedenfalls rein innerstaatliche Vertragsverhältnisse nicht, verweist der Generalanwalt klar und zutreffend auf 2 anderslautende Entscheidungen des EUGH, Rdnr. 27 der Schlussanträge des Generalanwaltes, mit Verweis auf Fn. 12, Verfahren X und Visser ( C-360/15 und C 31/16).

Ob der EUGH den Schlussanträgen folgt ist offen.

Wir warten die Entscheidung ab.

Wir sehen die  aus unserer Sicht voll zutreffenden Ausführungen des Generalanwaltes als Meilenstein gegen die – aus unserer Sicht – Gemeinschaftsrecht negierende Argumentation der Lobbyverbände, letztlich gegen leider immer wieder von (wenigen) Architekten praktizierte, - wie wir meinen – treuwidrige Vorgehensweise, Honorare unter den Mindestsätzen anzubieten und vertraglich zu vereinbaren, aber bei Inanspruchnahme auf Schadenersatz wegen Fehlern ihrer Leistung, Mindestsatzabrechnungen aus dem Hut zu zaubern, um mit diesen gegen Schadenersatzansprüche der Bauherren aufzurechnen, oder sich einfach nur einen Honorarnachschlag zu gönnen, mit dem kein Bauherr mehr rechnen musste, mit der Begründung, es würden ja die Mindestsätze gelten, eine darunter liegende Honorarvereinbarung sei nichtig.

Dietmar Scholz

Rechtsanwalt